ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Nutzung des unter www.kautionsware24.de und den dazugehörigen Subdomains abrufbaren Online-Dienstleistungsportals Kautionsware24 („Portal“) der Immoware24 GmbH, Magdeburger Straße 51, 06112 Halle (Saale) („Immoware24“).

(2) Das Portal ermöglicht die Abwicklung von Kautionsprozessen zwischen den jeweiligen Beteiligten. Das Portal richtet sich dabei ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.

(3) Mit der Registrierung bzw. Nutzung des Portals erkennt der Nutzer diese AGB als verbindlich an. Diese AGB finden in der jeweils aktuellen Fassung unmittelbare Anwendung.

(4) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden im Verhältnis zwischen Immoware24 und dem Nutzer keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn Immoware24 eine Leistung erbringt, ohne solchen Bedingungen ausdrücklich zu widersprechen.

(1) Grundsätzlich muss sich der Nutzer nicht gesondert registrieren, um die Funktionen des Portals nutzen zu können. Die Nutzung bestimmter Funktionen des Portals kann allerdings eine gesonderte Registrierung erfordern. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des Portals besteht nicht. Soweit eine gesonderte Registrierung erforderlich ist, darf der Nutzer nur ein Profil führen (keine Mehrfachregistrierung).

(2) Im Rahmen etwaiger Registrierungsprozesse und der Nutzung des Portals sind vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen (z. B. Identifikations- und Kontaktdaten). Wenn sich im Laufe der Zeit die den Angaben zugrunde liegenden Umstände ändern, sind die getätigten Angaben zu aktualisieren.

(3) Die Person, welche den Registrierungsvorgang vornimmt, hat dafür Sorge zu tragen, dass sie berechtigt ist, das jeweilige Unternehmen unter diese AGB zu verpflichten und das Portal für dieses zu nutzen.

(4) Immoware24 übernimmt keine Gewähr für die Identität und Verfügungsbefugnis der Nutzer.

(5) Etwaige Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

(1) Immoware24 stellt das Portal technisch bereit und schafft damit die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Kautionsware24-Dienste.

(2) Immoware24 übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern eingestellten Angaben und Inhalte.

(3) Immoware24 übernimmt keine Gewähr für die korrekte Anzeige und Funktionsweise des Portals, wenn der Nutzer einen Internetbrowser verwendet, den das Portal nicht unterstützt oder der nicht auf dem aktuellen Stand ist.

(4) Die Datenkommunikation über das Internet und die Verfügbarkeit des Portals können nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden.

Immoware24 stellt ausschließlich das Portal technisch zur Verfügung. Soweit über das Portal Verträge zwischen Nutzern zustande kommen, wird Immoware24 nicht Vertragspartei dieser Verträge.

(1) Stellt der Nutzer Weiterleitungen auf Dokumente, Websites oder sonstige Services ein, ist allein der Nutzer für den Inhalt und die Rechtmäßigkeit derselben verantwortlich.

(2) Der Nutzer darf keine Inhalte einstellen, welche gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen.

(3) Meldungen sind via E-Mail an [email protected] zu richten.

(4) Immoware24 behält sich das Recht vor, rechtswidrige Inhalte zu entfernen und Zugänge zu sperren.

(5) Immoware24 macht sich unter keinen Umständen die Inhalte des Nutzers zu eigen.

(6) Der Nutzer stellt Immoware24 von Ansprüchen Dritter frei, die aus eingestellten Inhalten entstehen.

(1) Der Nutzer hat sich über die Funktionsmerkmale des Portals und die technischen Anforderungen selbst zu informieren.

(2) Die Nutzer verpflichten sich, die notwendigen unternehmensinternen Berechtigungen einzuholen.

(3) Der Nutzer trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass das Portal nicht oder nicht ordnungsgemäß arbeitet.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Portals gefährden bzw. stören können.

(5) Werden Dateien hochgeladen, so muss der Nutzer sicherstellen, dass Format, Bezeichnung und Größe vom Portal unterstützt werden.

(6) Die Nutzung des Portals hat in Einklang mit diesen AGB und den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen.

(7) Im Falle des Verdachts einer Straftat behält sich Immoware24 das Recht vor, den Verdacht den Strafverfolgungsbehörden mitzuteilen.

(1) Details zu etwaigen Entgelten werden in einer separaten Vereinbarung zwischen Immoware24 und dem jeweiligen Nutzer festgelegt.

(2) Immoware24 ist berechtigt, die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit mitgeteilter Angaben zu überprüfen.

(1) Immoware24 haftet uneingeschränkt für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

(2) Immoware24 haftet für die fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Die Haftung von Immoware24 ist bei einfacher Fahrlässigkeit auf EUR 5.000,00 je Verletzungsfall und EUR 10.000,00 je Vertragsjahr beschränkt.

(4) Gewinnausfallschäden werden von Immoware24 nicht ersetzt.

(5) Die Haftungsbegrenzungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder soweit Immoware24 eine Garantie übernommen hat.

(6) Ansonsten gilt für Schadensersatzansprüche eine Verjährungsfrist von einem Jahr.

(7) Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Organe von Immoware24.

(1) Immoware24 ist jederzeit berechtigt, Funktionen des Portals weiterzuentwickeln, einzuschränken, zu reduzieren bzw. einzustellen.

(2) Immoware24 behält sich vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden mit einer Frist von mindestens vier (4) Wochen angekündigt.

(1) Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen.

(2) Immoware24 ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus Nutzungsverhältnissen an verbundene Unternehmen zu übertragen.

(3) Zur Aufrechnung gegenüber Immoware24 ist der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen berechtigt.

(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(5) Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Halle (Saale).

(6) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.